Stirnglatzentoni sagt, dass die Union schon von langer Hand geplant hat, die Schuldenbremse nach der Wahl auszuhebeln. Dann kam das Wahlergebnis dazwischen, mit dem es mit dem neuen Bundestag eher nicht mehr möglich sein würde.
Homburg sagt, dass das maximal von der obersten Parteispitze kam, und alle anderen komplett überrascht waren.
Wär ja schon etwas miefig, wenn die Spitzen von SPD und Union schon lange vor der Wahl unter sich ausgemacht hätten, die Schuldenbremse zu lockern, und es dann wegen des Wahlergebnisses noch schnell vor dem neuen Bundestag durchbringen zu müssen.
Das ist asozialste Wählertäuschung und Klüngelei, die auch noch davon zeugt, dass Wahlen ohnehin nichts bringen, weil es nur noch GroKo gibt und alles eh schon fest steht*.
Es zeugt aber auch davon, dass die Gesamtsituation vermutlich deutlich schlimmer ist, als öffentlich zugegeben. Offenbar war das Finanzpaket wichtig genug, dass man es unter allen Umständen bis hin totalen Einknicken vor den Grünen noch durchbringen müsste.
Ob das noch wird, ist die Frage, aber die Dringlichkeit, mit der das jetzt versucht wurde durchzudrücken, macht mir Sorgen. Der Staat scheint komplett marode zu sein, und entweder ist das Finanzpaket ein finanzieller Defibrillator mit dem versucht wird, noch was zu retten, oder einfach ein Versuch, noch die letzten Reste abzupressen während alles den Bach runter geht.
Da ich prinzipiell nicht an das Gute in Politikern glaube, neige ich eher zu Variante 2.
*Wobei, offenbar nicht so ganz. Vermutlich war es eher angedacht, das Ganze mit dem neuen Parlament zu machen, so von wegen der Optik her, und mit mehr "Ach, ja, tut uns Leid, geht halt nicht anders, aber su is et Levve", aber nach dem Wahlergebnis war das nicht mehr möglich. Zumindest kann man wohl solche Aktionen verhindern, indem man nicht mehr CDU/SPD/Grüne wählt.
Das wird aber schwierig zu erklären. Meine Mutter ist bspw. langjähriges CDU Mitglied, und für sie hat die Partei immer Recht. Da ist es auch völlig legitim, dass Merz halt mal mit Rekordgeschwindigkeit umkippt, weil Trump hat ja Dinge gesagt und die Situation hat sich geändert. Kann man nichts machen, die Partei, die Partei hat immer Recht.
Wenn das nun also durch geht, wie lange wird es dauern, bis die ersten Ratingagenturen Deutschland runterstufen und die Zinsen eskalieren?
/edit:
Eine andere Frage, die mich gerade umtreibt: Überall steht, dass wenn das Finanzpaket scheitert, auch die Koalition aus SPD und CDU kippt. Warum eigentlich? Warum sollte die zukünftige Regierung an einer Handlung des alten Bundestags hängen? Wie kann eine Koalition davon abhängen, was die Vorgängerregierung tut? Das ergibt für mich nur Sinn, wenn tatsächlich schon lange vorher geplant war, die Schuldenbremse aufzuheben, und Deutschland ohne dies nicht erst in vier Jahren zahlungs- und handlungsunfähig wird, sondern es jetzt sofort ist. Und das will fei keiner regieren, also baut man vielleicht auf Neuwahlen und überlässt dann der AfD oder sonstwem das Feld?
