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- Sep 25, 2021
Die PINEA ist kein Elternersatz. Die machen halt einfach ihr Zeuch. Zudem gibt es wie bei allen Behörden auch Ermessen-Spielräume. Rainer hat die Polizei über Jahre terrorisiert und zugleich noch öffentlich behauptet sie würde nicht richtig arbeiten. Es gab Szenen wo er vor seinem Haus gemütlich auf der Bank saß und mit lässigen Handzeichen der Polizei zeigen wollte wo sie Haider verfolgen müssen. An einem anderen Tag forderte er die Polizei auf, sein Grundstück aufzuräumen und blaffte die Beamten an, dass die Haiderbesuche nur stattfänden, da sie ihren Job nicht machten (nicht genug Streifen fahren also 24 Stunden / Tage die Woche Leibstandarte spielen).
Behörden und Ämter in deutschland sind durchaus speziell und machen Leute wegen kleinigkeiten kaputt. Er hat die Behörden über Jahre terrorisiert und sich noch im Internet massivst über sie beschwert. bei den behörden dürfte er extrem unbeliebt sein.
Dass er sich bei sämtlichen Strafverfolgungsbehörden unbeliebt gemacht ist aber kein Grund, um ihn in nicht in U-Haft zu nehmen.
Bei Rainer ließe sich durchaus mit Fluchtgefahr argumentieren. Er hat weder nennenswerte familiäre Bindungen, noch anderweitig persönliche Bindungen und ihm drohen mehrere Jahre Haft. Richtig schlimm wäre es ja für ihn, wenn man bei der Polizei noch Aufzeichnungen bzw. Mitschnitte von einigen seiner Aussagen im November/Dezember hat. Da hat er mehrmals gedropped, dass er ja auch einfach abhauen könnte. Natürlich ist er ein dummer Penner mit großer Fresse, aber man kann ihm solche Aussagen nun mal genauso auslegen, nämlich dass er Bereitschaft zeigen könnte, sich dem Verfahren zu entziehen.
Dazu kommt dann noch, dass er eben mobil ist dank Ford Blu.
Also gerade diejenichen, bei denen er sich unbeliebt gemacht hat, könnten ihm aufgrund seiner Kackart und dem ganzen Drumherum den Achter anlegen und ihm einen Haftrichter vorführen.
Aber -und genau da sehe ich den Grund, dass er wohl nicht/nie in U-Haft wandert/wandern wird- es muss die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Ob die bei ihm gegeben ist, würde ich bezweifeln.
U-Haft geht bei Straftaten und Straftätern wie Rainer nur, wenn die Gefahr besteht, dass er 1. fliehen/untertauchen oder 2. Beweise vernichten könnte. Zweiteres fällt eh schon mal weg, da die Beweise (Videos) der StA ja vorliegen. Und für ersteres muss eben die Verhältnismäßigkeit gegeben sein.
U-Haft dient in seinem Fall nicht, um ihn davon abzuhalten, weitere Straftaten zu begehen. Er ist kein Schwerkrimineller bzw. irgendwie im Bereich der organisierten Kriminalität unterwegs, er gehört keiner terroristischen Organisation an oder derlei und es geht auch nicht um massive, sexuelle Straftaten