Herr Professor, ich habe eine Frage:
Nach allem, was wir wissen, befindet sich Null irgendwo in Serbien. Nun ist Serbien ja schon seit einer ganzen Zeit EU-Beitrittskandidat. Wenn Serbien nun Morgen vollständiges EU-Mitglied wäre, inwiefern wäre Mondmann für die Gestapo Recht und Gerechtigkeit greifbarer?
Klar, Josh ist US-Staatsbürger, würde aber immer noch gegen lokale Gesetze verstoßen. Kann mir nicht vorstellen, dass man ihm das durchgehen ließe
Es gibt das sog. europäische Auslieferungsabkommen (EA). Das haben Anfang der 60er alle EU-Ratsmitglieder unterzeichnet und das wurde immer mehr ausgeweitet. Aber soweit ich weiß, gibt es da keine verpflichtende Regelung für alle EU-Mitgliedsstaaten. Entweder regeln EU-Mitgliedsstaaten das untereinander eben nach dem EA, eine Seite nach ihrem eigenen nationalen Recht oder die zwei Länder haben gar kein schriftliches Abkommen darüber (worst case für den, der ausgeliefert werden soll, weil er dann von der Laune der Behörden in dem Land abhängig ist, in dem er festgenommen wurde). Spanien regelt seine Auslieferungen mit Deutschland z.B. nach nationalem, also spanischem, Recht.
Bei EA macht z.B. die Schweiz mit, die ja kein EU-Mitgliedsstaat ist. Israel hat das auch unterzeichnet.
In der EU selbst gibt es aber ja auch noch das Mittel des sog. europäischen Haftbefehls (EHB), der mittlerweile zum Tragen kommt. Der sollte das EA anfangs quasi reformieren und Auslieferungen nachvollziehbarer, aber auch einfacher regeln. Der EHB ist eigentlich auch verbindlich für EU-Mitgliedsstaaten.
Deutschland liefert z.B. nur aus, wenn die Straftat, um die es geht, in beiden Ländern eine Straftat ist. Die Regelung wird aber durch den EHB wiederum aufgehoben.
Jetzt kommt aber eben bei Null dazu, dass er ja US-Staatsbürger ist. Die USA wiederum achten sehr auf ihre eigenen Leute im Ausland, wer warum wohin ausgeliefert werden soll. Die wollen in der Regel wissen worum's geht und je nach dem mitreden.
